LAMPERTHEIM – (ulm). Der in unserer Zeitung erschienene Bericht über die Ortsumgehung Rosengarten hat bei der Stadt Lampertheim für Irritationen gesorgt. Auch die Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht und Dr. Michael Meister zeigen sich auf Anfrage unserer Zeitung verwundert über die Aussagen eines Mitarbeiters des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL), wonach sich das Planfeststellungsverfahren verzögern werde und es möglicherweise zu einer Verschiebung der Prioritäten von Straßenbau- hin zu Erhaltungsmaßnahmen geben könnte.
Eine weitere zeitliche Verzögerung des Bauprojekts ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht hinnehmbar. Bürgermeister Gottfried Störmer will sich in einem Schreiben an das HMWVL sowie an Hessen Mobil wenden, um nochmals die Position der Stadt Lampertheim darzustellen und für eine baldige Realisierung dieses wichtigen Verkehrsprojekts zu werben.
Al-Wazir kommt nicht
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht hat hinsichtlich der Ortsumgehung Rosengarten beim hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir um einen gemeinsamen Gesprächstermin mit beteiligten Bürgern gebeten. In seinem Antwortschreiben erteilt der Minister dieser Bitte eine Absage.
Die Planungen des großen und für die vor Ort lebenden Bürger wichtigen Straßenprojekts Ortsumgehung Rosengarten ziehen sich bereits über Jahre hin und kommen immer wieder ins Stocken. „Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf dem Laufenden zu halten und sie in den Planungsprozess mit einbinden zu können, habe ich bei Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir auf Anregung des Ortsvorstehers Horst Werner Schmitt um einen gemeinsamen Gesprächstermin gebeten. Dieser Bitte hat er leider eine Absage erteilt“, so Lambrecht. Der Minister finde ein solches gemeinsames Gespräch „derzeit wenig voranbringend“, so die Antwort aus Wiesbaden. „Ich bedaure sehr, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung kein Gehör finden. Dessen ungeachtet werde ich mich natürlich weiterhin um eine rasche Realisierung der Ortsumgehung bemühen“, so Lambrecht.
Gegenüber unserer Zeitung sagte die Politikerin, die Begründung des Ministeriums für die Verzögerung sei ein „starkes Stück“. Das Ministerium werfe Nebelkerzen, um von der eigenen „Untätigkeit“ abzulenken. Das Projekt Ortsumgehung Rosengarten sei im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass sie im nächsten Bundesverkehrswegeplan anders eingestuft werde.
So sieht es auch der christdemokratische Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister. „Ich gehe davon aus, dass die Umgehung Rosengarten auch künftig im vordringlichen Bedarf bleibt. Ich sehe keine Anzeichen, dass der Bund diese Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf nimmt.“ Denn der Bund sehe die Straßenbaumaßnahme nicht nur als Ortsumgehung, sondern betrachte die B 47 zwischen Nibelungenbrücke und Bensheim als Querspange zu den Autobahnen 61, 67 und 5. Daher soll die gesamte Strecke vierspurig ausgebaut werden. „Die gesamte Strecke hat höchste Priorität“, so der Bensheimer Politiker. Da, wo es noch kein Baurecht gebe, werde intensiv daran gearbeitet. „Natürlich müssen wir auch auf den Erhalt von Verkehrswegen setzen, aber deswegen sollte man nicht den Zusammenhang konstruieren, dass eine Umgehung weniger wichtig ist“, betont Meister.
„Ich habe fest darauf vertraut, dass das hessische Verkehrsministerium bis zum 31. Dezember 2014 den Planfeststellungsbeschluss vorlegt.“ Er habe keine Information über die Gründe der bedauerlichen Verzögerung der Planung. Aus allen Gesprächen, die er führte, habe er herausgehört, dass die Umgehung Rosengarten unproblematisch sei. „Ich hoffe, dass man im Ministerium bald in die Gänge kommt“, so der Parlamentarische Staatssekretär.
Ein Sprecher des Wiesbadener Verkehrsministeriums hatte gegenüber unserer Zeitung als Ursache für die Verzögerung einen Personalwechsel in der Abteilung, die als Planfeststellungsbehörde fungiert, genannt. Die Abteilung müsse ihre Arbeit neu organisieren. „Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis der Planfeststellungsbeschluss fertig ist, arbeiten aber so schnell, wie es geht. Wir streben an, im Laufe dieses Jahres fertig zu werden“, so der Ministeriumssprecher. Und er befand, es werde weniger Neubaumaßnahmen geben, weil die Sanierung von Verkehrswegen als wichtiger gesehen werde.
Mit freundlicher Genehmigung der Lampertheimer Zeitung
Quelle: Lampertheimer Zeitung vom 20.01.15
Hallo alle zusammen,
wenn wir die Zeitungsberichte lesen, fragen wir uns, was die Planfeststellungsbehörde in den letzten Jahren gemacht hat. Anscheinend hat sich die Planfeststellungsbehörde da auch ständig neu organisieren müssen, sonst hätte der Planfeststellungsbeschluss rechtzeitig zum 31.12.2014 vorgelegen! Wenn wir hören „Wir arbeiten aber so schnell wie es geht“ wollen wir nicht, dass weitere wichtige Jahre vergehen und sich die Planfeststellungsbehörde wieder ständig neu organisieren muss. Ebenso empfinden wir die Aussage für verwunderlich, dass es weniger Neubaumaßnahmen geben soll, da die Sanierung von Verkehrswegen als wichtiger gesehen wird. Jeder der die B47 befährt (Anwohner ist) und nicht mit Augenklappen durch die Gemarkung Rosengarten geht, weiß das die B47 ebenfalls Sanierungsbedürftig wäre!!!!! Deshalb muss der Planfeststellungsbeschluss unbedingt in diesem Jahr 2015 erfolgen. Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rosengartens sich weiterhin tatkräftig an der Umsetzung „Ortsumgehung Rosengarten“ zu beteiligen. Wir müssen alle Zusammenhalten, allein schon für unsere Kinder. Sonst wird der Rosengarten ein nicht lebenswerter und liebenswerter Ort in Zukunft mehr sein. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Mit freundlichem Gruß
Selina, Simone und Matthias Leiner