Ein Sprecher des Verkehrsministeriums glaubt, Bund werde anderen Schwerpunkt setzen

ROSENGARTEN – Des einen Freud ist des anderen Leid. Dieses alte Sprichwort gilt auch heute noch, beispielsweise bei Umgehungsstraßen. Konkret: Das Projekt Südumgehung Rosengarten verzögert sich, wie ein Sprecher des Wiesbadener Verkehrsministeriums auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Die Anwohner wird das ärgern, die Landwirte freuen.

Rund 20 000 Fahrzeuge quälen sich täglich durch die Nibelungenstraße (Bundesstraße 47) durch Rosengarten. Während die Rheinüberquerung vierspurig ist, geht es durch den 540-Seelen-Gemeinde nur zweispurig. Geplant ist, dass der Verkehr südlich um den Ort herumgeleitet wird – in vier Fahrspuren. Dort sind bislang Ackerflächen.

Ende 2013 lagen die Ergebnisse einer neuen Verkehrszählung im Rosengarten vor, und sowohl Hessen Mobil als auch mögliche Einwender hatten ihre Stellungnahme bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht bat den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir als obersten Dienstherr der Planfeststellungsbehörde um einen Sachstand im Mai 2014. Im Antwortschreiben des Ministers hieß es, die Stellungnahme der Einwender und die Äußerung von Hessen Mobil würden „von der Planfeststellungsbehörde geprüft und in die Abwägung der abschließenden Entscheidung miteinbezogen“.

Außerdem betonte der Minister, dass „der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Laufe dieses Jahres angestrebt wird“, also noch 2014. Doch der Beschluss wurde 2014 nicht vorgelegt und ist auch noch nicht fertig. Das bestätigte jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung Wolfgang Harms, ein Sprecher des Ministeriums. Er erläuterte auch die Ursache dafür: „Es gab einen Personalwechsel in der Abteilung, die als Planfeststellungsbehörde fungiert. Und es bestand noch fachlicher Abstimmungsbedarf. Jetzt ist der Nachfolger da, der sich aber erst einarbeiten muss.“ Die Abteilung müsse ihre Arbeit neu organisieren. „Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis der Planfeststellungsbeschluss fertig ist, arbeiten aber so schnell, wie es geht. Wir streben an, im Laufe dieses Jahres fertig zu werden“, erläutert Harms.

Der Ministeriumssprecher ist sich aber gleichzeitig sicher, dass sich die Verzögerung der Planfeststellung nicht auf die Realisierung des Bauprojekts auswirken wird. Denn in diesem Jahr werde der neue Bundesverkehrswegeplan erarbeitet, und damit würden auch alle bislang darin befindlichen Projekte neu bewertet. Harms geht von einer „Akzentverschiebung“ aus – weg von Neubau- hin zu Erhaltungsmaßnahmen. „Für Neubeginne wird nicht allzu viel Geld zur Verfügung stehen“, urteilt Harms.

Die vom Verkehrslärm geplagten Anwohner und auch die manchmal im Stau stehenden Autofahrer müssen noch ein paar Jahre Geduld aufbringen, bis die Umgehungsstraße gebaut ist. Zumal die Landwirte angekündigt haben, sie wollten gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Auch dadurch würde sich die Verwirklichung verzögern. Die Landwirte wollen den Verlust von mehr als 25 Hektar Ackerfläche nicht hinnehmen, wie sie mehrmals betont haben.

Mit freundlicher Genehmigung der Lampertheimer Zeitung

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Quelle: Lampertheimer Zeitung vom 16.01.15