Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht begrüßt den Beschluss des Kreistages zur zeitnahen Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Land Hessen und hat sich in diesem Zuge noch einmal an Staatsminister Tarek Al-Wazir gewandt.
„Verschwendete Bauzeit“
„Betrachtet man die Chronologie zur Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses zur B 47, Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten, blickt man mittlerweile auf ein ganzes Jahr verschwendeter Bauzeit zurück“, stellt Lambrecht fest. Konkret war der ursprüngliche Veröffentlichungstermin für den Planfeststellungsbeschluss bereits zum Sommer letzten Jahres angesetzt. Mit Begründung eines Personalwechsels im hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wurde der Termin auf Ende des Jahres 2014 verschoben.
„Mit großer Enttäuschung wurde hier vor Ort im Januar dann die erneute Verschiebung des Veröffentlichungstermins auf Mitte des Jahres 2015 durch das hessische Verkehrsministerium zur Kenntnis genommen. „Aus dem Ministerium lautete es, dass der Beschluss im Juli erlassen werden soll“, so Lambrecht. „Leider muss ich feststellen, dass der Monat Juli sich bereits dem Ende zuneigt, eine Sommerpause vor der Tür steht und schon wieder kein Planfeststellungsbeschluss zur B 47 veröffentlicht wurde. Der Kreistagsbeschluss, um den Druck auf das Land Hessen zu erhöhen, ist also das richtige überparteiliche Signal. Ich habe dazu ebenfalls ein erneutes Schreiben an Staatsminister Al-Wazir gesandt, um die Dringlichkeit sowie die scheidende Geduld hier vor Ort zu verdeutlichen“, führt Lambrecht aus.
„Mittlerweile hat der Staatsminister geantwortet und versichert, dass die Planfeststellungsbehörde im Ministerium intensiv an der Fertigstellung des Planfeststellungsbeschluss arbeite und sie bemüht seien, diesen spätestens Ende August 2015 erlassen zu können. Im Anschluss soll er zur Einsicht für die Bürger in den Rathäusern der betroffenen Kommunen ausgelegt werden. Dies bedeutet eine erneute Verschiebung um einen Monat. Ich hoffe sehr, dass der Planfeststellungsbeschluss nun endlich Ende August vorliegt“, so Lambrecht abschließend zum Schreiben aus Wiesbaden.
Mit freundlicher Genehmigung der Lampertheimer Zeitung