Frau Christine Lambrecht und Herr Marvin Milius haben uns ein Schreiben zukommen lassen mit folgendem Inhalt:
Frau Lambrecht hat im alten Jahr noch einen Brief an Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir geschrieben, in welchem sie ihn sowohl für das Projekt B47 Ortsumgehung-Rosengarten als auch für die Angelegenheit B38a Ortsumgehung Mörlenbach, um einen persönlichen Gesprächstermin gemeinsam mit beteiligten Bürgern der betroffenen Ortschaften bat. Leider hat Herr Al-Wazir mit seinen Antwortschreiben vom 18. Dezember 2014 dem Gesprächsvorschlag eine Absage erteilt. Frau Lambrecht bedauert es sehr, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kein Gehör im hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr finden. Außerdem wurden im Antwortschreiben von Herrn Al-Wazir keine konkreten zeitlichen Angaben hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses getroffen. Es ist vage die Rede von „für das Jahr 2015 vorgesehen“, obwohl der Beschluss eigentlich bereits für das vierte Quartal 2014 angesetzt war. Daher haben wir ein erneutes Schreiben an den Staatsminister geschickt, in dem nach einem konkreten Zeitpunkt für den Planfeststellungsbeschluss gefragt wird.
Hier ein Auszug von dem Schreiben des Herrn Tarek Al-Wazir an Frau Christine Lambrecht, Mitglied des Deutschen Bundestages, vom 18.Dezember 2014:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, bei der B47, Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten liegt ebenfalls noch kein Baurecht vor. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Allerdings ist auch in diesem Vorhaben mit Klagen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass ein Gesprächstermin uns derzeit in der Sache nicht voranbringen würde.
Seitens der AGOR haben wir alle relevanten Informationen an die beteiligten Organe weitergegeben bzw. um Vorschläge für die weitere Vorgehensweise gebeten. Der Bürgermeister der Stadt Lampertheim Herr Gottfried Störmer hat folgende Mail am 12.01.2015 an uns gesandt:
Vielen Dank für die Mitteilung. Das ist in der Tat nicht sehr erfreulich. Wir werden uns Hausintern abstimmen und dann das weitere Vorgehen besprechen. Mit freundlichen Grüßen, Gottfried Störmer.
Frau Christine Lambrecht und Herr Marvin Milius hat uns in einem weiteren Schreiben eine feste Zusage gegeben weiterhin jegliche Unterstützung zukommen zu lassen!
Neue Informationen werden von uns sofort weitergegeben!
Mit freundlichen Grüßen,
Im Namen der AGOR
Manfred Leiner
Festnetz: 0 62 06 / 91 21 51
Mobil: 0173 8857950
E-mail: momaleiner@online.de