Betreff: Ortsumgehung Rosengarten, Regierungspräsident Baron
Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
nach Aussage von Herrn Baron hat sich im Verlauf des Anhöringsverfahrens gezeigt, dass das Projekt nicht nur bei den betroffenen Landwirten, sondern auch bei den berufsständischen Organisationen und den Landwirtschaftsbehörden wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme wertvoller Sonderkulturanbauflächen umstritten ist. Laut Herr Baron resultiert daraus, dass ein neues Verkehrsgutachten erstellt wird, mir dem Ergebnis von Verzögerungen in der Bearbeitung deren genauer zeitlicher Umfang noch nicht absehbar ist. Dieser Sachverhalt hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in Rosengarten einen Schock ausgelöst. War doch in der Vergangenheit seitens der Landwirte stets die Rede von Sonderkulturen, was aber in den Gutachten keine Priorität gefunden hat.
Durch die umstrittenen Aktivitäten des Herr Dr. Billau, er ist der Vorsitzende des Regionalbauernverband Starkenburg, wurden die zitierten berufsständischen Organisationen und Landwirtschaftsbehörden nicht, dem Sachverhalt entsprechend, informiert. Was die genannten Sonderkulturen betrifft bitte ich Sie sich einige Informationen im Internet zu holen unter der Überschrift „Photovoltaik Hermann Krug“. Dabei geht es um den Anbau von Ginsengpflanzen in der Kombination von Photovoltaik Anlagen bzw. um ein Austricksen der Gesetzgebung.
*Hier ein Zitat aus der morgenweb Südhessenmorgen:
LAMPERTHEIM/ROSENGARTEN.
Bauernschläue oder genialer Trick?Die Mitglieder des Stadtentwicklungs-Energie-und Bauausschusses begegnetem dem Plan des Rosengärtner Landwirts Hermann Krug, auf einer Ackerfläche Ginseng anzubauen und das Gelände mit einer Photovoltaik-Anlage zu überbauen, mit gemischten Gefühlen. Aber sie sahen am Ende keinen Grund, dem Projekt nicht zuzustimmen. Ursprünglich wollte Krug lediglich eine Photovoltaik-Anlage errichten.
Sein Plan war von Teilen des Parlaments mit Skepsis aufgenommen worden, bestehe die Landwirtschaft doch üblicherweise auf Erhaltung wertvollen Ackergeländes (wir haben berichtet). Dass der Rosengärtner Landwirt seine Anlage nun auf dem Umweg des kombinierten Ginseng-Anbaus bekommen will, wurde im Ausschuss mit ironischer Kritik zur Kenntnis genommen.
Kokettiert wurde auch mit dem in vielerlei Hinsicht stimulierendern Ginseng-Extrakt. Allerdings besteht die Stadt auf einer Sicherheitsklausel, dass jegliche Kosten in Zusammenhang mit einem späteren Rückbau der Anlage ausschließlich zulasten des Investors gehen.*
Sehr geehrter Herr Dr.Meister,
bei den vorausgegangenen Planungsgesprächen von Herr Krug wurde von ihm gegenüber der Zeitung argumentiert, er brauche die Photovoltaik-Anlage zur Absicherung seiner Rente und im übrigen kann auf dem Gelände ohne Einsatz von Pestiziten nichts angebaut werden, da diese Ackerfläche Drahtwurmverseucht ist. Wir stellen uns nun die Frage, ist dieses Gelände wertvolles Ackerland oder eher von minderer Qualität. Oder wird seitens der Landwirtschaft argumentiert wie es gerade zur wirtschaftlichen Lage passt? Die von Herr Krug geplante Photovoltaik-Anlage, auf der Ackerfläche in Rosengarten, wurde von ihm verworfen und er plant eine kombinierte Anlage in Bürstadt/Boxheimerhof.
Vielleicht hat man seitens der Landwirtschaft und deren Verbände das Thema Ginseng-Anbau aufgenommen und führte es als nicht fundiertes Argument bei dem Anhörungsverfahren vor. Wir bitten Sie zu diesem Thema mit Herr Baron Kontakt aufzunehmen, zwecks Klärung der neuen Argumente seitens der Landwirtschaft.
Herzlichen Dank,
Manfred Leiner.
AGOR Aktionsgemeinschaft Ortsumgehung Rosengarten.
Antwort von Dr. Michael Meister vom 06.03.13
Sehr geehrter Herr Leiner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. März 2013. Von Regierungspräsident Johannes Baron hatte ich deswegen eine Auskunft zum Sachstand erbeten, da das Regierungspräsidium Darmstadt (RP Darmstadt) das Anhörungsverfahren für die Ortsumgehung Rosengarten betrieben hatte. Mit dem Vorlagebericht des RP Darmstadt an das hessische Verkehrsministerium (HMWVL) vom 8. August 2012 wurde das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Das HMWVL hatte dann am 10. September 2012 das RP Darmstadt informiert, dass die im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Verkehrsuntersuchung vorgetragenen Bedenken wahrscheinlich Veranlassung für die Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens geben werden. Daraus würden Verzögerungen in der Bearbeitung entstehen, deren genauer zeitlicher Umfang noch nicht absehbar sei.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich dieser Tage direkt an das HMWVL gewandt, um weitere Informationen zum Sachstand zu erhalten. Eine Antwort des HMWVL steht noch aus.
Was die von Ihnen angesprochene Photvoltaik-Anlage angeht, so handelt es sich hier um ein rein kommunalpolitisches Thema. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung kann nur vor Ort entschieden werden, wie man mit (geplanten) baulichen Anlage umgehen möchte. Mit anderen Worten obliegt es den Kommunen, die Entwicklung ihres Gemeindegebietes durch eine vorausschauende Planung voranzubringen. Hierbei steht ihnen ein Ermessenspielraum zu, der jedem staatlichen Einfluss verwehrt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB