Sehr geehrter Herr Milius,
nach Aussage von Herrn Baron hat sich im Verlauf des Anhöringsverfahrens gezeigt, dass das Projekt nicht nur bei den betroffenen Landwirten, sondern auch bei den berufsständischen Organisationen und den Landwirtschaftsbehörden wegen der damit verbundenen Inanspruchnahme wertvoller Sonderkulturanbauflächen umstritten ist. Laut Herr Baron resultiert daraus, dass ein neues Verkehrsgutachten erstellt wird, mir dem Ergebnis von Verzögerungen in der Bearbeitung deren genauer zeitlicher Umfang noch nicht absehbar ist. Dieser Sachverhalt hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in Rosengarten einen Schock ausgelöst. War doch in der Vergangenheit seitens der Landwirte stets die Rede von Sonderkulturen, was aber in den Gutachten keine Priorität gefunden hat.
Durch die umstrittenen Aktivitäten des Herrn Dr. Billau, er ist der Vorsitzende des Regionalbauernverband Starkenburg, wurden die zitierten berufsständischen Organisationen und Landwirtschaftsbehörden nicht, dem Sachverhalt entsprechend, informiert. Was die genannten Sonderkulturen betrifft bitte ich Sie sich einige Informationen im Internet zu holen unter der Überschrift „Photovoltaik Hermann Krug“. Dabei geht es um den Anbau von Gisengpflanzen in der Kombination von Photovoltaik Anlagen bzw. um ein Austricksen der Gesetzgebung. *Hier ein Zitat aus der morgenweb Südhessenmorgen:
LAMPERTHEIM/ROSENGARTEN. Bauernschläue oder genialer Trick?
Die Mitglieder des Stadtentwicklungs-Energie-und Bauausschusses begegnetem dem Plan des Rosengärtner Landwirts Hermann Krug, auf einer Ackerfläche Ginseng anzubauen und das Gelände mit einer Photovoltaik-Anlage zu überbauen, mit gemischten Gefühlen. Aber sie sahen am Ende keinen Grund, dem Projekt nicht zuzustimmen. Ursprünglich wollte Krug lediglich eine Photovoltaik-Anlage errichten.
Sein Plan war von Teilen des Parlaments mit Skepsis aufgenommen worden, bestehe die Landwirtschaft doch üblicherweise auf Erhaltung wertvollen Ackergeländes (wir haben berichtet). Dass der Rosengärtner Landwirt seine Anlage nun auf dem Umweg des kombinierten Ginseng-Anbaus bekommen will, wurde im Ausschuss mit ironischer Kritik zur Kenntnis genommen.
Kokettiert wurde auch mit dem in vielerlei Hinsicht stimulierendern Ginseng-Extrakt. Allerdings besteht die Stadt auf einer Sicherheitsklausel, dass jegliche Kosten in Zusammenhang mit einem späteren Rückbau der Anlage ausschließlich zulasten des Investors gehen.*
Sehr geehrter Herr Milius, bei den vorausgegangenen Planungsgesprächen von Herr Krug wurde von im gegenüber der Zeitung argumentiert, er brauche die Photovoltaik-Anlage zur Absicherung seiner Rente und im übrigen kann auf dem Gelände ohne Einsatz von Pestiziten nichts angebaut werden, da diese Ackerfläche Drahtwurmversäucht ist. Wir stellen uns nun die Frage, ist dieses Gelände wertvolles Ackerland oder eher von minderer Qualität. Oder wird seitens der Landwirtschaft argumentiert wie es gerade zur wirtschaftlichen Lage passt?
Die von Herr Krug geplante Photovoltaik-Anlage, auf der Ackerfläche in Rosengarten, wurde von ihm verworfen und er plant eine kombinierte Anlage in Bürstadt/Boxheimerhof. Vielleicht hat man seitens der Landwirtschaft und deren Verbände das Thema Ginseng-Anbau aufgenommen und führte es als nicht fundiertes Argument bei dem Anhörungsverfahren vor. Wir bitten Sie zu diesem Thema mit Herr Baron Kontakt aufzunehmen, zwecks Klärung der neuen Argumente seitens der Landwirtschaft.
Herzlichen Dank,
Manfred Leiner.
Antwort von Marvin Milius vom 04.03.13
Sehr geehrter Herr Leiner,
besten Dank für Ihre Mail!
Die ganze Thematik hat natürlich nach den Informationsveröffentlichungen vom Wochenende eine ganz neue Brisanz und Wichtigkeit erhalten.
Da die Begründung von Herrn Baron doch sehr vage formuliert ist und somit vieles bedeuten kann, hat Frau Lambrecht ein Schreiben an ihn verfasst. Darin wird konkret nachfragt, weshalb es einem neuen Gutachten bedarf und mit welchem Ziel.
Zusätzlich ging auf Basis dieses neuen Sachstandes ein weiteres Schreiben an den Bundesverkehrsminister Ramsauer raus. Unter diesen neuen Umständen ist es auch interessant zu wissen, wie sich das Bundesverkehrsministerium hierzu verhält und wie es mit dieser Problematik umgeht. Denn wie schon erwähnt, ist dieses Projekt schon seit 2003 als vordringlichen Bedarf eingestuft.Ihren Hinweis zur Photovoltaik-Anlage haben wir zur Kenntnis genommen. Sollte der Bauernverband diese Argumentationsschiene beim Regierungspräsidium nutzen, so wird uns Herr Baron dies mit Sicherheit in seiner Begründung für ein weiteres Gutachten mitteilen. Gegebenenfalls muss dann entsprechend für Klarheit gesorgt werden. Vorerst sollten wir hierzu jedoch keine Aussagen treffen.
Ich muss Sie also erneut um Geduld bitten, sobald uns neue Informationen vorliegen, werden wir Ihnen diese umgehend mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Marvin Milius
PS: Solch eine „Sachstandsabfrage“ kann leider nicht telefonisch erfolgen, sondern muss schriftlich gestellt werden. Zudem ist es auch wichtig etwas Schriftliches auf der Hand zu haben.
—-
Christine Lambrecht
Mitglied des Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-BundestagsfraktionWahlkreisbüro Christine Lambrecht, MdB
Franconvilleplatz 2, 68519 ViernheimTel.: (06204) 97 57 48
Fax.: (06204) 91 37 78E-mail: christine.lambrecht@wk.bundestag.de
Internet: www.christine-lambrecht.de