Sehr geehrter Herr Dr. Michael Meister,
im September 2012 fand im Dorfgemeinschaftshaus von Rosengarten eine Bürgerversammlung statt, zu dem Thema Ortsumgehung und neue Vorschläge bzw. neue Varianten seitens der Landwirte. Dabei wurde auch der Vorschlag die Häuser auf der Südseite abzureisen von Herr Dr. Billau vorgetragen. Nach dieser Sitzung enstand ziemlich viel Unruhe und Unsicherheit im Ort, da immer die Meinung bestand eine Eröffnung des Planfesstellungsverfahrens steht kurz bevor. Ausgelöst durch diese Unruhe hat Sie, Herr Maier, Bürgermeister von Lampertheim, angeschrieben und um Ihre Stellungnahme gebeten.
Am 26. Januar 2013 fand abermals im Dorfgemeinschaftshaus von Rosengarten eine Sitzung statt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Zu diesem Termin wurde Frau Christine Lambrecht MdB eingeladen. Was bei diesem Termin erörtert wurde ist nicht so genau bekannt. Nachdem wieder neue Unruhe entstand habe ich mich dazu entschlossen zunächst Herr Dr. Billau anzuschreiben. Ein Kopie des Schreibens habe ich auch Ihnen zugesandt.
Bezugnehmend auf die Sitzung vom 26. Januar 2013 habe ich Frau Lambrecht eine Kopie des Schreibens nachgereicht. Sie hat mir relativ schnell geantwortet und mitgeteilt, dass Sie ein Schreiben an Regierungspräsident Baron abgesandt hat, mit der Bitte um einen Sachstandsbericht. Ich habe Frau Lambrecht mitgeteilt, dass die AGOR (Aktionsgemeinschaft Ortsumgehung Rosengarten) die durch 282 geleistete Unterschriften ins Leben gerufen wurde, mit aller Kraft erneut aktiv wird. Wir werden eine Internetplattform erstellen mit allen Infos und Aktivitäten und deren Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Dr. Meister, nach Ihren Aussagen stehen Sie hinter der Südumgehung Rosengarten und deren Umsetzung. Unser Ziel wird sein durch Bürgerinitiative Druck auf die Eröffnung des Planfesstellungsverfahrens zu machen, wobei wir Sie eindringlich um Unterstützung bitten. Ebenfalls werden wir, zu gegebener Zeit , versuchen den Bauernverband Lampertheim und den Regionalbauernverband Starkenburg zu einem Interessensaustausch einzuladen, mit dem Ziel Verhinderung von Klageverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger von Rosengarten müssen sich seit Jahrzehnten anhören wie stark sie belastet sind durch den ständig zunehmenden Verkehr, besonders im LKW Bereich.
Wir glauben und besonders im Namen unserer Kinder und Enkelkinder, dass endlich dass Nötige zum Thema Südumehung beschlossen und umgesetzt werden muss. Alle Bürgerinnen und Bürger von Rosengarten, die betroffen sind, bitten Sie um Unterstützung! Rosengarten den 12. Feb. 2013, mit einem herzlichen Dank und vielen Grüßen,
Manfred Leiner.
Antwort von Michael Meister vom 14.02.13
Sehr geehrter Herr Leiner,
besten Dank für Ihre E-Mail vom 12. Februar 2013 und auch dafür, dass Sie mir Ihr Schreiben an Dr. Willi Billau vom 28. Januar 2013 zu meiner Information zugesandt haben.
In Sachen Ortsumgehung Rosengarten habe ich eine ganz klare Position, die ich gerne nachfolgend nochmals erläutere:
Die geplante Rosengartener Ortsumgehung hat überregionale Bedeutung als Teil der so wichtigen 4-streifigen Ost-West-Querspange zwischen den Autobahnen A 67 / A5 und A 61. Die Stadt Lampertheim sowie die CDU Lampertheim haben sich seinerzeit für eine Südumfahrung Rosengartens ausgesprochen. Dieses Votum habe ich immer unterstützt und ich plädiere bis zum heutigen Tage für eine 4-streifige südliche Umgehung von Rosengarten. Der Planungsauftrag des Bundes ist hier im Übrigen auch eindeutig.
Gegenüber den Landwirten habe ich zudem stets deutlich gemacht, dass wir uns bei dem Projekt schon lange nicht mehr in einem Verfahrensstadium befinden, in dem verschiedene Trassenvarianten diskutiert werden (Variantenuntersuchung), sondern uns vielmehr mitten in einem Planfeststellungsverfahren für eine südliche Umfahrung Rosengartens befinden – und ich diese Südumfahrung auch unterstütze.
Gleichwohl habe ich aber auch immer darauf hingewiesen, dass berechtigte Belange der Landwirte beim Thema Flächenverbrauch bzw. Flächenzerschneidung berücksichtigt werden müssen. So bin ich der Ansicht, dass beim naturschutzfachlichen Ausgleich nicht nur die Quantität, sondern gerade die Qualität bedeutsam ist. Weiterhin ist es wichtig, dass nach einer Flurbereinigung landwirtschaftliche Nutzflächen sinnvoll bewirtschaftet werden können. Und noch etwas ist ganz entscheidend: Der Dialog zwischen den Landwirten und den weiteren Beteiligten muss fortgesetzt werden. Nur der Austausch sachlicher Argumente kann am Ende zu Ergebnissen im Interesse aller Beteiligten führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Michael Meister, MdB