ROSENGARTEN – (red/aheu). Nachdem Dr. Willi Billau, Präsident des Regionalbauernverbands Starkenburg und Landwirt Werner Hartmann in einer Pressemitteilung über die Südungehung und den Flächenverbrauch von Ackerland geäußert haben, hat sich der Parlamentarische Staatsekretär Dr. Michael Meister nun zu Wort gemeldet. „Aus der regionalen Presse habe ich erfahren, dass Sie mich angeschrieben haben. Das Schreiben selbst liegt mir persönlich bislang nicht vor“, so der Bersträßer Bundestagsabgeordnete am Donnerstag.
„In meinem Grußwort bei der Vertreterversammlung des Regionalbauernverbandes Starkenburg am 23. März in Mühltal-Traisa bin ich – wie Sie wissen – unter anderem auf das Thema Flächenverbrauch eingegangen. Das strategische Ziel, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 um gut 50 Prozent abzusenken, ist ebenso richtig wie ehrgeizig. Ferner habe ich zum Stichwort Ausgleichsmaßnahmen die Forderung unterstrichen, zu mehr Qualität zu kommen statt nur auf Quantität zu setzen. Die Pflege und Entwicklung bereits vorhandener Ausgleichs-, Natur- und Landschaftsschutzflächen muss in den Vordergrund rücken.“ Konkrete Ideen und Vorschläge vonseiten der Landwirtschaft möchte Meister gerne aufgreifen.
„Noch einmal: Vorhandene landwirtschaftliche Nutzflächen müssen grundsätzlich der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben“, so sein Credo. „Dies bedeutet jedoch nicht, dass zwingend notwendige Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mehr möglich sein sollen“, sagte Meister im Hinblick auf die geplante Südumgehung Rosengarten. „Die geplante Südumgehung von Rosengarten ist zwingend notwendig. Das Straßenbauprojekt hat überregionale Bedeutung als Teil der so wichtigen vierspurigen Ost-West-Querspange zwischen den Autobahnen 5/67 und 61. Der Planungsauftrag des Bundes ist hier im Übrigen auch eindeutig.“ Und an die Adresse Billaus und Hartmanns: „Da Sie erneut eine dreispurige Variante für Rosengarten ins Feld führen, sei zunächst nochmals darauf hingewiesen, dass wir uns bei dem Projekt schon lange nicht mehr in einem Verfahrensstadium befinden, in dem verschiedene Trassenvarianten diskutiert werden. Wir haben es mit einem Projekt zu tun, für das seit dem vergangenen Sommer ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Unabhängig davon wäre eine dreispurige Straßenführung mitten durch Rosengarten eine denkbar schlechte Variante. Rosengarten würde zum Nadelöhr der ansonsten vierspurig, also autobahnähnlich ausgebauten B 47. Kilometerlange Staus wären die Folge. An eine Entlastung der Bürger Rosengartens von Lärm und Abgasen wäre nicht zu denken – im Gegenteil, die Belastung der Anwohner wäre noch höher als heute“, ist Meister überzeugt. „Mit anderen Worten: Diese innerörtliche Variante wäre eine absolute Zumutung für Mensch und Umwelt.
Als Fußnote sei angemerkt, dass sich sowohl die Stadt Lampertheim als auch die CDU Lampertheim für eine Südumfahrung Rosengartens ausgesprochen haben. Und auch die Wirtschaftsförderung Bergstraße hat zu Recht einen durchgängig vierspurigen Ausbau der B 47 gefordert.
Froh über Einstufung
Mit Blick auf die laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bin ich sehr froh, dass der vierspurige Ausbau der B 47 inklusive der Ortsumgehung Rosengarten für den ‚vordringlichen Bedarf‘ vorgesehen sind. Auf die hohe Dringlichkeit habe ich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium immer wieder hingewiesen.
Eines noch zum Schluss: Für berechtigte Belange der Landwirtschaft – wie etwa beim Thema Flächenverbrauch – habe ich stets Verständnis. Deswegen stehe ich auch gerne in einem regelmäßigen Dialog mit den Landwirten. Schwierig wird es nur dann, wenn artikulierte Interessen zu Alternativvorschlägen führen, die gänzlich nicht zum Verfahrensstadium passen und überdies einen eindeutigen Planungsauftrag des Bundes ignorieren“, meinte Meister abschließend.
In einer kürzlich erschienenen Stellungnahme hatten Billau und Hartmann weiterhin eine dreispurige Variante ins Spiel gebracht und den drohenden Verlust „wertvollster Ackerböden“ kritisiert.
Mit freundlicher Genehmigung der Lampertheimer Zeitung
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus dem Rosengarten, Freunde der AGOR,
es ist mal wieder soweit, die Vertreter der Landwirte möchten nicht blockieren sondern reichen uns die Hand für einen Vorschlag den die Bürgerinnen und Bürger ganz allein zu tragen hätten. So hat man seitens der Landwirtschaft auch die Hand gereicht für eine Lösung bei der Ost-Umgehung Lampertheim. Stellt sich nur die Frage warum man dafür noch die Hand reichen sollte. In beiden Fällen wären nicht die Landwirte betroffen, sondern mit allen Problemen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Maßnahmen. In alter Manier werden wieder die alten nicht umsetzbaren Varianten vorgeschlagen um die Umgehung Lampertheim Rosengarten zu verhindern, zumindest aber zu verzögern.
Die Umgehung wird kommen und jede Form der Verzögerung geht zu Lasten der Anwohner und ist als Angriff auf die Gesundheit zu werten! Zum Herbst bzw. Winter wird der BVWP festgeschrieben. Vor der Festschreibung werden sich die Bürgerinnen, Bürger und die AGOR solidarisch erklären und auf die Dringlichkeit der Südumgehung aufmerksam machen!
Herzlichen Dank an Herr Dr. Michael Meister MdB, für seine klare Stellungnahme und Haltung zu dem Projekt Südumgehung Rosengarten!
Ebenfalls herzlichen Dank an Frau Christine Lambrecht MdB und an alle positiv beteiligten Personen!
Herzliche Grüße Manfred Leiner.